# Allgemeine Geschäftsbedingungen der FlowCards-App ## § 1 Anbieter und Geltungsbereich {#p1} (1) Anbieter der FlowCards-App ist FlowCards, Inhaber Salim Tekin, Theuerstadt 7, 96050 Bamberg, Deutschland, USt-IdNr. DE455395268 (im Folgenden „FlowCards“). FlowCards ist ein nicht im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen. Kontakt: [info@flowcards.app](mailto:info@flowcards.app). (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen FlowCards und ihren Kunden über die Nutzung der FlowCards-App und die darüber beauftragten Postkarten. (3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“). Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. (4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn FlowCards ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. ## § 2 Vertragsschluss und Annahme {#p2} (1) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde diese Bedingungen zusammen mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag und dessen Anlagen (technische und organisatorische Maßnahmen sowie Liste der Unterauftragsverarbeiter) bei der Einrichtung der App ausdrücklich annimmt. (2) Bei der Annahme bestätigt die handelnde Person, dass der Kunde als Unternehmer handelt und dass sie berechtigt ist, den Kunden für den betreffenden Shop zu vertreten. (3) FlowCards speichert zu jeder Annahme die angenommenen Fassungen mit Dokumentkennung und SHA-256-Prüfsumme, den Zeitpunkt, die annehmende Person und die Oberfläche, über die angenommen wurde. Jede veröffentlichte Fassung bleibt unter ihrer Archivadresse dauerhaft abrufbar. ## § 3 Leistungen {#p3} (1) FlowCards stellt eine App bereit, mit der der Kunde Automatisierungsregeln für seinen Shopify-Shop anlegt. Eine Automatisierungsregel legt fest, welche Bestellungen des Shops eine Postkarte auslösen, mit welcher Vorlage und zu welchem Zeitpunkt sie versendet wird und welche Versandart gilt. (2) Für jede Postkarte übernimmt FlowCards die Personalisierung, die Herstellung über einen Produktionspartner und die Übergabe an einen Versanddienstleister nach § 7. (3) Es stehen der Einzelversand und der Sammelversand zur Verfügung. Im Einzelversand wird jede Postkarte einzeln zur Produktion freigegeben. Im Sammelversand werden Postkarten gesammelt, bis die in der App angezeigte Mindestmenge des gewählten Sammelversands erreicht ist (derzeit 500 oder 5.000 Postkarten). (4) Die Entgelte werden je Postkarte berechnet. Es gibt keine Grundgebühr, keinen Mindestumsatz und keine Mindestvertragslaufzeit. Die Mindestmengen des Sammelversands sind Produktionsschwellen und keine Abnahmepflicht des Kunden. ## § 4 Auftragserteilung und Änderungen {#p4} Mit Aktivierung einer Automatisierungsregel beauftragt der Kunde FlowCards verbindlich, für jede Bestellung, die den Regelbedingungen entspricht, eine Postkarte nach den in der Regel festgelegten Einstellungen herzustellen und zu versenden. Jede so ausgelöste Postkarte ist ein kostenpflichtiger Einzelauftrag zu dem bei Auslösung geltenden Preis der gewählten Versandart. Bis zur Freigabe zur Produktion kann der Kunde die Vorlage und die Regel ändern oder wartende Postkarten kostenfrei aus der Warteschlange entfernen. Gedruckt wird die zum Zeitpunkt der Freigabe zur Produktion aktuelle Vorlage. Nach der Freigabe zur Produktion sind Änderungen und Stornierungen ausgeschlossen. Preisänderungen gelten nur für Postkarten, die nach dem Wirksamwerden der Änderung ausgelöst werden. ## § 5 Sammelversand und Wartezeiten {#p5} (1) Für einen Sammelversand mit einer eigenen Vorlage legt der Kunde die Sammelfrist fest. Ist die Mindestmenge bis zum Ablauf der Sammelfrist nicht erreicht, benachrichtigt FlowCards den Kunden. Der Kunde kann dann weiter warten, die wartenden Postkarten kostenfrei stornieren oder sie gesondert zum angezeigten Preis des Einzelversands freigeben. (2) Vor einer Freigabe zum Preis des Einzelversands zeigt die App die aktuelle Anzahl der Postkarten, den Stückpreis und den Gesamtbetrag an. Die Freigabe bezieht sich verbindlich auf genau diese Auswahl und diesen Preis. Ändern sich Auswahl oder Preis vor der Bestätigung, wird nichts versendet. Die Angaben in einer Benachrichtigungs-E-Mail sind eine Momentaufnahme und keine verbindliche Freigabe. (3) Die Antwortfrist nach einer Benachrichtigung beträgt 30 Tage ab deren Zugang. Reagiert der Kunde nicht, erinnert FlowCards ihn innerhalb dieser Frist einmal. Erreicht der Sammelversand seine Mindestmenge innerhalb der Antwortfrist, wird er regulär ausgeführt. Andernfalls werden die wartenden Postkarten mit Ablauf der Antwortfrist kostenfrei storniert und die für sie gespeicherten Empfänger- und Personalisierungsdaten gelöscht. Entscheidet sich der Kunde für weiteres Warten, beginnt die Antwortfrist neu; die App zeigt ihr Ende an. (4) Postkarten mit einer von FlowCards bereitgestellten Vorlage werden mit denen anderer Kunden gemeinsam gesammelt; für sie gelten die Absätze 1 bis 3 nicht, wohl aber Absatz 5. (5) Unabhängig davon wartet jede Postkarte höchstens 12 Monate ab ihrer Auslösung. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich durch weiteres Warten nicht. FlowCards weist den Kunden 30 Tage vor Ablauf darauf hin. Postkarten, die diese Höchstdauer erreichen, werden kostenfrei storniert; ihre Empfängerdaten werden aus der Warteschlange entfernt. ## § 6 Preise und Abrechnung über Shopify {#p6} Die Preise je Postkarte ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisangabe in der App und verstehen sich zuzüglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt nutzungsabhängig über die Shopify-Abrechnung des Kunden. Shopify stellt dem Kunden die Entgelte auf seiner regulären Shopify-Rechnung in der bei Planfreigabe angezeigten Währung in Rechnung; es gelten insoweit die Zahlungsbedingungen von Shopify. FlowCards stellt keine gesonderte Rechnung. Der Kunde legt bei der Einrichtung eine monatliche Ausgabengrenze fest. Postkarten, deren Entgelt diese Grenze überschreiten würde, werden nicht produziert und nicht berechnet, sondern zurückgestellt, bis die Grenze erhöht wird oder ein neuer Abrechnungsmonat beginnt. Der Kunde kann zurückgestellte Postkarten jederzeit kostenfrei stornieren. Testsendungen an den Kunden selbst sind kostenfrei. Erstattungen nach diesen Bedingungen erfolgen als Gutschrift über die Shopify-Abrechnung. ## § 7 Druck, Übergabe und Zustellung {#p7} FlowCards schuldet die ordnungsgemäße Herstellung der Postkarten im Dialogpost-Format und deren Übergabe an die Deutsche Post oder einen vergleichbaren Versanddienstleister, nicht den Zustellerfolg. Genannte Zeiten für Produktion und Zustellung sind unverbindliche Erfahrungswerte. Branchenübliche Abweichungen in Farbe, Beschnitt und Material stellen keinen Mangel dar. Mit der Übergabe an den Versanddienstleister geht die Gefahr auf den Kunden über. Für Produktionspartner haftet FlowCards wie für eigene Erfüllungsgehilfen. Der Kunde beachtet bei der Gestaltung die in der App vorgegebenen Formate, die Adress- und Frankierzone sowie einen reservierten QR-Bereich, soweit FlowCards ihn auf der gewählten Vorlage belegt. Für Gestaltungen, die diese Vorgaben missachten, übernimmt FlowCards keine Gewähr. ## § 8 Mängel und Abhilfe {#p8} Entspricht eine Postkarte aufgrund eines Fehlers von FlowCards oder eines zur Vertragserfüllung eingesetzten Produktionspartners nicht der vereinbarten Beschaffenheit, sorgt FlowCards für eine kostenfreie Abhilfe. Soweit hierfür ein erneuter Druck und Versand erforderlich ist, erfolgt dieser in Abstimmung mit dem Kunden. Ist eine Abhilfe nicht möglich, schlägt sie fehl oder ist sie dem Kunden insbesondere wegen eines inzwischen entfallenen Kampagnenzwecks nicht zumutbar, erstattet FlowCards bei unbrauchbaren Postkarten den für die betroffenen Karten berechneten Preis einschließlich Druck und Porto. Bei sonstigen Mängeln kommt eine angemessene Preisminderung in Betracht. Gesetzliche Mängelrechte sowie etwaige Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Haftungsregelungen bleiben unberührt. ## § 9 Konto und Zugänge {#p9} (1) Der Kunde hält die Angaben zu seinem Unternehmen, zu seinen Ansprechpartnern und zur Abrechnung wahrheitsgemäß und aktuell. (2) Der Kunde ist für die Shopify-Mitarbeiterkonten, über die er die App nutzt, und für die von ihm eingeladenen FlowCards-Mitglieder verantwortlich. Er hält Zugangsdaten geheim und teilt FlowCards einen Verdacht auf unbefugten Zugriff unverzüglich mit. (3) Mitteilungen zu diesem Vertrag, insbesondere die Ankündigung einer Änderung dieser Bedingungen, richtet FlowCards an die E-Mail-Adresse des Shops und an die Mitglieder des Kontos und zeigt sie zusätzlich in der App an. Der Kunde sorgt dafür, dass diese Adressen erreichbar sind. ## § 10 Inhalte und Empfängerdaten {#p10} Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte sowie die Auswahl und Ansprache der Empfänger rechtmäßig sind. Er wählt in den Einstellungen die Versandgrundlage: (a) **Einwilligung** — FlowCards erstellt eine Karte nur für Empfänger, die im Shopify-Checkout der Werbung zugestimmt haben, es sei denn, der Kunde hat diese Prüfung für die jeweilige Automatisierung abgeschaltet; (b) **Widerspruchslösung** — FlowCards erstellt Karten auch ohne diese Einwilligung, solange der Empfänger nicht widersprochen hat. Wählt der Kunde die Widerspruchslösung, bestätigt er, dass er für die Rechtsgrundlage (insbesondere ein berechtigtes Interesse an Werbung per Post gegenüber Bestandskunden) verantwortlich ist und die Empfänger in seiner Datenschutzerklärung bei der Erhebung ihrer Daten, deutlich getrennt von anderen Informationen, auf die Werbung per Post und ihr jederzeitiges Widerspruchsrecht hinweist. Auf den Karten selbst wird kein Widerspruchshinweis gedruckt. FlowCards beachtet als Widerspruch eine Abmeldung von der E-Mail-Werbung in Shopify, einen vom Kunden im Dashboard erfassten Widerspruch („Keine Post mehr an diese Person“) und einen Widerspruch, den ein Empfänger über die optionale Box auf der Bestellbestätigungs- oder Bestellstatusseite erklärt. Erfasste Widersprüche gelten in beiden Einstellungen. Widersprüche gegen postalische Werbung, die den Kunden erreichen, hat er unverzüglich im Dashboard zu erfassen. Karten, die bei Erfassung des Widerspruchs bereits gedruckt oder übergeben sind, sind davon nicht erfasst. Der Kunde muss über die für Druck, Personalisierung und Versand erforderlichen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten verfügen. Er räumt FlowCards diese Rechte ausschließlich im zur Durchführung der beauftragten Leistungen erforderlichen Umfang ein. Die eigenen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten von FlowCards, insbesondere aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag, bleiben unberührt. ## § 11 Besondere Kategorien personenbezogener Daten {#p11} Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist im Rahmen des angebotenen Dienstes nicht zulässig. Der Kunde darf solche Daten weder übermitteln noch zur Empfängerauswahl, Personalisierung oder Gestaltung der Postkarten verwenden. Dies gilt auch, wenn die verwendeten Angaben entsprechende sensible Informationen über einzelne Empfänger erkennen lassen. ## § 12 Nutzungsbeschränkung, unzulässige Inhalte und Kündigung durch FlowCards {#p12} (1) FlowCards ist berechtigt, Automatisierungsregeln zu pausieren, Sendungen zurückzustellen oder einzelne Kampagnen abzulehnen, und zwar ausschließlich aus einem der folgenden Gründe: a) der Kunde verstößt gegen gesetzliche Vorschriften, diese Bedingungen oder Rechte Dritter, oder es besteht hierfür ein begründeter Verdacht — bis der Sachverhalt geklärt ist; b) der FlowCards-Plan ist in Shopify nicht freigegeben — bis zur Freigabe; c) eine Änderung dieser Bedingungen ist wirksam geworden und der Kunde hat sie noch nicht angenommen — bis zur Annahme (§ 20); d) ein technisches Versandlimit zum Schutz vor Missbrauch ist erreicht — bis zum Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Weitere Gründe bestehen nicht. Der Kunde wird über die Maßnahme und über ihren Grund informiert. (2) Zurückgestellte Sendungen werden nicht berechnet. FlowCards prüft die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und Kampagnen nicht inhaltlich oder rechtlich, ist zu Stichproben aber berechtigt. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, namentlich unzulässige Werbung nach dem Heilmittelwerbegesetz, sowie diskriminierende, herabwürdigende, irreführende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte. FlowCards kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholten Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten vor. Bei einer Kündigung durch FlowCards werden noch nicht zur Produktion freigegebene Postkarten kostenfrei storniert; bereits zur Produktion freigegebene Postkarten werden noch ausgeführt. ## § 13 Referenznutzung {#p13} Die Nutzung des Namens, der Marken oder des Logos des Kunden als Referenz sowie die Veröffentlichung von Postkartenmotiven, Erfahrungsberichten oder Kampagnenergebnissen zu eigenen Werbezwecken durch FlowCards bedürfen einer gesonderten ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung zur Durchführung der beauftragten Leistungen umfasst keine solche Referenznutzung. ## § 14 Vertraulichkeit {#p14} Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, wenn diese als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihre Vertraulichkeit aus den Umständen erkennbar ist. Hierzu zählen insbesondere Kundenlisten, Kampagnenplanungen, nicht veröffentlichte Auswertungen sowie Geschäfts- und technische Informationen. Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Durchführung des Vertrags verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die sie hierfür benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Ausgenommen sind Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt oder rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht von Dritten erhalten wurden. Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen bleiben zulässig. Die Verpflichtung besteht nach Vertragsende fort, solange die Informationen vertraulich sind. Datenschutzrechtliche Pflichten und vereinbarte Löschfristen bleiben unberührt. ## § 15 Laufzeit und Kündigung {#p15} Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Kündigungsfrist durch Deinstallation der FlowCards-App aus seinem Shopify-Shop oder durch Erklärung in Textform, beispielsweise per E-Mail, kündigen. Nach Wirksamwerden der Kündigung werden keine neuen automatisierten Einzelaufträge ausgelöst. Noch nicht zur Produktion freigegebene Postkarten werden kostenfrei aus der Warteschlange entfernt. Bereits verbindlich zur Produktion beauftragte Leistungen bleiben vergütungspflichtig, soweit sie nicht mehr storniert werden können. Gesetzliche Mängel- und Erstattungsrechte bleiben unberührt. Die Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten richten sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag und den anwendbaren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. ## § 16 Haftung {#p16} (1) FlowCards haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FlowCards nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und je schädigendem Ereignis auf den Betrag begrenzt, den der Kunde im Kalendermonat vor dem schädigenden Ereignis an FlowCards gezahlt hat. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist in diesem Fall ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. (3) FlowCards schuldet die ordnungsgemäße Herstellung der Postkarten und ihre Übergabe an den Versanddienstleister, nicht jedoch einen bestimmten Zustellerfolg. Für Verzögerungen, Verluste oder Nichtzustellungen nach der Übergabe haftet FlowCards nur, soweit sie diese zu vertreten hat. (4) FlowCards haftet nicht für Schäden und Mehrkosten, die auf vom Kunden bereitgestellten fehlerhaften Gestaltungen, Inhalten oder Empfängerdaten beruhen, es sei denn, FlowCards hat den Fehler zu vertreten. (5) Die Regelungen zu Mängeln und Abhilfe in § 8 bleiben unberührt. ## § 17 Freistellung und höhere Gewalt {#p17} Der Kunde stellt FlowCards von Ansprüchen Dritter, behördlichen Maßnahmen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei, die auf rechtswidrigen Inhalten, rechtswidrig verwendeten Empfängerdaten oder fehlenden Einwilligungen des Kunden beruhen, soweit FlowCards dies nicht selbst zu vertreten hat. Keine Partei haftet für Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen außerhalb ihres Einflussbereichs, insbesondere Streiks, Betriebsstörungen bei Versand- oder Produktionspartnern oder behördlichen Anordnungen. ## § 18 Datenschutz und Auftragsverarbeitung {#p18} Soweit FlowCards personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der [Auftragsverarbeitungsvertrag](/avv) mit seinen Anlagen. Er geht diesen Bedingungen bei Widersprüchen zur Verarbeitung personenbezogener Daten vor. ## § 19 Weiterentwicklung und Vorabfunktionen {#p19} (1) FlowCards darf die App weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, solange die Kernleistung nach § 3 erhalten bleibt. (2) Als Vorabversion gekennzeichnete Funktionen werden in ihrem jeweiligen Zustand bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Über solche Funktionen hergestellte Postkarten bleiben vergütungspflichtig; für sie gilt § 8. ## § 20 Änderungen dieser Bedingungen {#p20} (1) Wesentliche Änderungen dieser Bedingungen kündigt FlowCards mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail oder in der App unter Angabe der neuen Fassung an. Die neue Fassung gilt erst, wenn der Kunde sie ausdrücklich annimmt. Schweigen oder die bloße Weiternutzung der App gelten nicht als Annahme. (2) Bis zur Annahme darf FlowCards neue Freigaben zur Produktion aussetzen. Bereits bestätigte Produktionsaufträge und die Preise wartender Postkarten bleiben davon unberührt. (3) Eine kürzere Ankündigungsfrist ist nur für Änderungen zulässig, die aus rechtlichen Gründen oder zur Sicherheit objektiv dringend erforderlich sind. (4) Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit nach § 15 kündigen, auch vor dem Wirksamwerden einer angekündigten Änderung. Preisänderungen gelten nach § 4 nur für Postkarten, die nach ihrem Wirksamwerden ausgelöst werden. ## § 21 Elektronische Abrechnung {#p21} Der Kunde ist damit einverstanden, dass Abrechnungen und Gutschriften zu diesem Vertrag ausschließlich elektronisch über die Shopify-Abrechnung erfolgen. Er kann sie dort sowie im FlowCards-Dashboard einsehen. ## § 22 Aufrechnung und Abtretung {#p22} Für die Aufrechnung und die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften. Diese Bedingungen schränken sie nicht ein. ## § 23 Fortgeltung {#p23} Die Regelungen zu Vertraulichkeit (§ 14), Haftung (§ 16), Freistellung (§ 17), Referenznutzung (§ 13) sowie zu anwendbarem Recht und Gerichtsstand (§ 24) gelten über das Vertragsende hinaus fort. ## § 24 Schlussbestimmungen {#p24} (1) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Für Menge und Preis eines konkret bestätigten Auftrags ist dieser Auftrag maßgeblich. (2) Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags können in Textform erfolgen. (3) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. (4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (5) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder ist eine Gerichtsstandsvereinbarung sonst gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bamberg. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. (6) Sind einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Sein Inhalt richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).